Wichtige Urteile im polnischen Recht

Wir stellen Ihnen im Folgenden wichtige höchstrichterliche Urteile des Obersten Gerichtshofes in Warschau vor, die eine entscheidende Bedeutung für die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in Polen haben.

Ähnlich wie in Deutschland ermöglicht die sog. Kassationsbeschwerde vor dem Obersten Gerichtshof (in Deutschland die Rechtsbeschwerde zum BGH) die Überprüfung von Entscheidungen eines Gerichtes der II. Instanz. Die Kassationsbeschwerde ist dabei nur zulässig, wenn materielles Recht durch fehlerhafte Auslegung oder durch falsche Anwendung verletzt wurde bzw. verfahrensrechtliche Bestimmungen missachtet wurden und dieser Verstoß entscheidende Bedeutung für das Ergebnis in der Angelegenheit haben konnte.

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Polnisches Arbeitsrecht